AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der Fa. velo-si-ped

Ralf Merkel

Wilhelmine-Reichard-Str.7

80935 München

Telefon: 089 45 23 4343
E-Mail:

St.-Nr. 145 / 206 / 51633 / USt.-IdNr. DE335550026

1.Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen gelten für Verträge zwischen der Fa. velo‑si‑ped (Ralf Merkel) und ihren Kunden (Verbraucher). Alle Lieferungen und Leistungen, die wir für den Kunden (Verbraucher) erbringen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.Zustandekommen des Kaufvertrages, Preis- und Leistungskonditionen

Bestellungen des Kunden bei uns stellen lediglich ein Angebot an velo-si-ped zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch uns. Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ist velo-si-ped gegenüber schriftlich, per E-Mail oder per Internet-(Kontaktformular) abzugeben. Die Annahme des Kaufvertragsangebots durch uns erfolgt mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware. Alle Preise verstehen sich in EUR inkl. Der jeweils geltenden gesetzlichen MwSt. Preisangaben sind grundsätzlich nicht verbindlich. Ebenso sind alle Produkt- und Leistungsbeschreibungen, gleich in welcher Darstellungsform und gleich, auf welche Produkteigenschaften sie bezogen sind, unverbindlich.

Bei Reservierungen von Neufahrrädern wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 80,-, die mit dem Kaufpreis verrechnet wird, veranschlagt. Sollte der Kauf nach Reservierung seitens Käufer:in storniert werden wird die Bearbeitungsgebühr von velo-si-ped einbehalten.

3.Eigentumsvorbehalt, Zahlungsbedingungen und Liefertermine

Die ausgelieferte Ware (insbesondere Fahrräder, Ersatzteile, Zubehör) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Fa. velo-si-ped. Ein Verkauf von Waren auf Rechnung ist ausgeschlossen. Zahlungsbedingungen werden bei jedem Verkaufsvorgang individuell vereinbart. Kosten für mögliche missbräuchliche bzw. unberechtigte Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen (Chargeback) sind vom Karteninhaber zu begleichen.

Liefertermine, bspw. für den Kauf von Neu- und Abholung von Reparaturfahrrädern sind unverbindlich.

4.Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt. Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist in jedem Falle durch einen entsprechenden Kaufbeleg, wie z.B. Rechnung, nachzuweisen. Üblicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen des weiteren nicht, wenn eventuelle Mängel auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf einen über das übliche Maß hinausgehenden Verschleiß in Folge z.B. eines Wettbewerbeinsatzes zurückzuführen sind.

Sofern bei einem Rechts- oder Sachmangel nach fehlgeschlagener Nacherfüllung vom Käufer die Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) gewählt wird, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

5.Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit velo-si-ped nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die velo-si-ped dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.Reparatur- und Montagebedingungen

Es gelten die Regelungen unter 3. dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

2. Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt. Ein vom Kunde gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Kunden berechnet, soweit die Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.

3. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten wesentlich übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.

4. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

5. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, ggf. Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

6. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.

7. Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig.

8. Die Angaben von velo-si-ped über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

9. In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

10. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

11. Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.

12. Velo-si-ped steht wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

13. Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage velo-si-ped unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von velo-si-ped Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von velo-si-ped für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

7.Schlussbestimmungen

Velo-si-ped ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle teilzunehmen.

Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen velo-si-ped und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungs-stelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, , Telefon: 07851 / 795 79 40

8.Geltendes Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Fa. velo-si-ped, Ralf Merkel, 10.05.2022